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   LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09   

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https://dejure.org/2012,2895
LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09 (https://dejure.org/2012,2895)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 26.01.2012 - L 1 KA 57/09 (https://dejure.org/2012,2895)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - L 1 KA 57/09 (https://dejure.org/2012,2895)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R

    Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
    Ob diese Honorarverteilungsregelungen die gleichen Ziele wie die gesetzlichen Regelungen verfolgten, ist für die Frage, ob sie die hiernach erforderlichen Regelungen arztgruppenspezifische Grenzwerte und feste Punktwerte enthielten, nicht maßgeblich (BSG 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 54).

    Sie beruhte auf der gesetzlichen Ermächtigung des § 85 Abs. 4a Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 6 bis 8 SGB V (dazu und zum folgenden BSG 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 54).

    Kernpunkte der gesetzlichen Regelung des § 85 Abs. 4 SGB V sind danach zwei Vorgaben, nämlich die Festlegung arztgruppenspezifischer Grenzwerte und fester Punktwerte sowie für darüber hinaus gehende Leistungen abgestaffelte Punktwerte (BSG 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 54).

    Zwar genügt nach dem Bundessozialgericht dem Erfordernis arztgruppenspezifischer Grenzwerte auch eine Regelung, die eine arztgruppeneinheitliche Festlegung nur bei den Fallpunktzahlen vorgibt, dann deren Multiplikation mit den individuellen Behandlungsfallzahlen vorsieht und so zu praxisindividuellen Grenzwerten führt (BSG 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 54).

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R

    Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
    Das Bundesozialgericht hat dargelegt, dass Honorarverteilungsregelungen auf der Grundlage praxisindividueller Punktzahlobergrenzen keine Steuerungsinstrumente darstellen, deren Auswirkungen mit den Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar sind (BSG 3.2.2010 - B 6 KA 31/08 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 53; BSG 18.8.2010 - B 6 KA 27/09 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 58).

    Dem Senat ist bewusst, dass die mit der Neubescheidung verbundene schwierige Aufgabe der Beklagten verschärft dadurch wird, dass die Übergangsregelung des Bewertungsausschusses mehrfach verlängert worden ist (bis zum 31. Dezember 2008, vgl. BSG 3.2.2010 - B 6 KA 31/08 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, Rn. 13) und in H1 gestützt hierauf die praxisindividuellen Budgets weiterhin Anwendung fanden.

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

    Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
    Das Bundesozialgericht hat dargelegt, dass Honorarverteilungsregelungen auf der Grundlage praxisindividueller Punktzahlobergrenzen keine Steuerungsinstrumente darstellen, deren Auswirkungen mit den Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar sind (BSG 3.2.2010 - B 6 KA 31/08 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 53; BSG 18.8.2010 - B 6 KA 27/09 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 58).

    Hierfür jedoch liegt nach dem Bundessozialgericht eine zur Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben ermächtigende normative Grundlage nicht vor (vgl. BSG 18.8.2010 - B 6 KA 27/09 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 58).

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
    Mit dieser Rechtsfrage hat sich zuletzt das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen vom 14. Dezember 2011 zu befassen gehabt (B 6 KA 3/11 R, B 6 KA 4/11 R, B 6 KA 5/11 R und B 6 KA 6/11 R).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
    Mit dieser Rechtsfrage hat sich zuletzt das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen vom 14. Dezember 2011 zu befassen gehabt (B 6 KA 3/11 R, B 6 KA 4/11 R, B 6 KA 5/11 R und B 6 KA 6/11 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 23/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
    Anlass hierfür waren die Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2010 (L 11 KA 60/07, L 1 KA 55/07, L 11 (10) KA 54/07 und L 11 KA 23/08), in denen dieses ausgeführt hatte, dass und warum das über den 1. April 2005 hinaus fortgeführte Steuerungsinstrument der Individualbudgets in seinen Auswirkungen nicht im Sinne der Übergangsregelung des Bewertungsausschusses mit den normativen Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V und damit jenen des Regelleistungsvolumens vergleichbar gewesen sei.
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 4/11 R

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
    Mit dieser Rechtsfrage hat sich zuletzt das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen vom 14. Dezember 2011 zu befassen gehabt (B 6 KA 3/11 R, B 6 KA 4/11 R, B 6 KA 5/11 R und B 6 KA 6/11 R).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 5/11 R

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
    Mit dieser Rechtsfrage hat sich zuletzt das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen vom 14. Dezember 2011 zu befassen gehabt (B 6 KA 3/11 R, B 6 KA 4/11 R, B 6 KA 5/11 R und B 6 KA 6/11 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 (10) KA 54/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
    Anlass hierfür waren die Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2010 (L 11 KA 60/07, L 1 KA 55/07, L 11 (10) KA 54/07 und L 11 KA 23/08), in denen dieses ausgeführt hatte, dass und warum das über den 1. April 2005 hinaus fortgeführte Steuerungsinstrument der Individualbudgets in seinen Auswirkungen nicht im Sinne der Übergangsregelung des Bewertungsausschusses mit den normativen Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V und damit jenen des Regelleistungsvolumens vergleichbar gewesen sei.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 60/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
    Anlass hierfür waren die Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2010 (L 11 KA 60/07, L 1 KA 55/07, L 11 (10) KA 54/07 und L 11 KA 23/08), in denen dieses ausgeführt hatte, dass und warum das über den 1. April 2005 hinaus fortgeführte Steuerungsinstrument der Individualbudgets in seinen Auswirkungen nicht im Sinne der Übergangsregelung des Bewertungsausschusses mit den normativen Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V und damit jenen des Regelleistungsvolumens vergleichbar gewesen sei.
  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit

  • LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 58/09
  • LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 58/09
    Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte, der Akte der Beklagten und der Akte des Sozial- und Landessozialgerichts Hamburg zum Aktenzeichen S 27 KA 163/06 = L 1 KA 57/09 mit Akte der Beklagten Bezug genommen.
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